Posts by MUV17

    Leasing ist eine Sondermaterie, und da werden Leasingnehmer auch gerne mal über den Tisch gezogen, indem man ihnen alles Mögliche bezüglich einer späteren Ankaufmöglichkeit verspricht. Dafür sprechen auch hier die Zahlen; rechnet einfach mal die Leasingraten über die Laufzeit zusammen.


    Das hat mit dem zuzugestehenden Gewinnstreben dann nichts mehr zu tun.


    MUV17 :drive:

    Ich kenne den Leasingvertrag nicht. Ob die allgemeinen AGB dafür überhaupt gelten, steht hier auch nicht fest.


    Selbstverständlich ist der Verkäufer Vollkaufmann. Und/aber: wer ist denn hier konkret der Leasinggeber?


    Im Übrigen kommt es nicht darauf an, was schlau ist oder schlau wäre, sondern darauf, was vereinbart wurde.


    MUV17 :drive:

    Stimmt nicht; grundsätzlich kann ein Schriftformerfordernis auch mündlich abbedungen werden. Und man kann auch nicht etwas eine "Zusage" anfechten. Vielleicht reden wir da aber aneinander vorbei. :wink:


    MUV17 :drive:

    Leasing geht nicht, wenn die Dispositionsbefugnis nicht beim Leasinggeber bleibt. Anders ausgedrückt: Wenn der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, auf die der Leasinggeber keinen Einfluss hat, dann handelt es sich nicht um Leasing, sondern um einen (verdeckten) Abzahlungskauf.


    Du hast nicht nur einen Zeugen, sondern zwei - nämlich auch den damaligen Verkäufer. Die Frage ist, wie belastbar der ist.


    Dass alles immer schriftlich geregelt sein muss, ist eine Mär. Da kommt es auf die Details im Einzelfall an.


    Man könnte auch daran denken, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Wenn das gelänge, müsste er rückabgewickelt werden; zu zahlen wäre dann nur die Nutzungsentschädigung, die üblicherweise deutlich geringer ist.


    MUV17 :drive:

    Nachtrag: Interview Prof. Kröber (siehe dazu den Hinweis im SZ-Artikel in meinem letzten Post)


    Da sagt der Herr Kröber zum Urteil vom 8.8.2006:


    „Das ist ja in der Revision zum Bundesgerichtshof gegangen und dort konnte kein Fehler festgestellt werden.“


    Hier äußert sich der psychiatrische Sachverständige ungefragt juristisch, allerdings nicht getrübt von Sachkenntnis. Der Glückliche! In der Tat konnte nichts festgestellt werden, weil der BGH sich das Urteil inhaltlich gar nicht angesehen hat.


    Zu dem Punkt, dass Mollath sich nicht von ihm untersuchen lassen wollte (weil Kröber absprachewidrig seinen Besuch nicht rechtzeitig ankündigte und weil Mollath absprachewidrig keine Kopie seiner Akte zur Vorbereitung und etwaigen Richtigstellung erhielt):


    „...was ja sehr unklug und in gewisser Weise verrückt ist, weil er hat ja nur eine Chance, dass man eine neue Sicht auf die Dinge zu entwickelt, wenn er einem eine andere, abweichende Version vorträgt."


    Nun, da fehlt die Reflektion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Vorgaben gemacht hat, wann jemand überhaupt gegen seinen Willen untersucht werden darf – die waren hier nicht erfüllt. Und Kröber kennt sie; muss sie kennen. Deshalb darf gefragt werden, ob das Ergebnis jener Untersuchungen überhaupt verwendet werden darf. Zugegebenermaßen eine juristische Frage, die nichts über Mollaths Zustand aussagt. Zu diesem äußert er sich einlenkend. Und mit einem Vergleich mit Breivik ("Bei Breivik war sein Wahn auch identitätsstiftend").


    MUV17 :drive:

    Er muss doch dafür haften; so oder so. Aber nicht, weil er den Schaden vorsätzlich verursacht hätte. Die Frage des Vorsatzes ist hingegen für die Pfändungsfreigrenze von Bedeutung. Das ist aber eine ganz andere Baustelle.


    Und dass der Täter das Fahrzeug wirklich stehlen wollte, steht doch gar nicht fest. Vielleicht wollte er es sich nur "ausleihen", um ein bisschen damit herumzufahren.


    Kommt es auf die Details überhaupt an? Oder könnte man sagen, ist doch egal, einfach irgendetwas behaupten und dann davon ausgehen, dass das stimmt? Das ist jedenfalls eine verbreitete Methode. ;)


    MUV17 :drive:

    @ Speed Defender


    Es ging hier um die Frage, ob die Pfändungsfreigrenzen wegen einer vorsätzlichen Schädigung aufgehoben sind. Niemand hat in Frage gestellt, dass es eine Halle war etc.


    Das hat auch nichts damit zu tun, dass ein Schädiger den Schaden ersetzen muss - das übrigens völlig unabhängig davon, ob er den Schaden absichtlich oder aus Versehen herbeiführt hat.


    Deine (ironischen?) Fragen sind daher fehl am Platz. Nichts für ungut; mir geht es nur um die Sache! :love:


    MUV17 :drive: