Posts by MUV17

    Der zweite Absatz: unbestritten, aber darum geht es nicht.


    Der erste Absatz: Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Es gibt nicht nur polemisch runterputzen oder rumprollen auf der einen Seite und die gute, es allen Recht machende schöne Meinungsäußerung auf der anderen Seite. Dazu:


    .. damit werden hoffentlich die Verbreitung von Hass und strafbaren Inhalten reduziert, allerdings wohl nur dann, wenn ausreichend neue Polizeibeamte eingestellt werden. Das wäre auch wirklich gut so! Ob es allerdings die Meinungsäußerungsfreiheit fördert, das denke ich eher nicht. Denn immer mehr Menschen werden sich denken, lieber nichts sagen, als was falsches. Und wenn das dann "die Guten" sind ... wäre das schlecht.


    Wir haben in Europa weltweit aktuell die höchsten Datenschutzanforderungen und damit weltweit auch den höchsten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung). In anderen Staaten - wie zum Beispiel China - geht man mit dem Thema diametral anders um. Die Forderung nach Einschränkung des Datenschutzes würde ich eher von extremistischen Autokraten erwarten. Deswegen immer schön vorsichtig bleiben ...


    Deshalb nochmal mein Vorschlag - in etwas abgewandelter Form: Gibt doch bitte jedesmal deinen Namen mit an.


    Ich erinnere in dem Zusammenhang an die unsägliche Urheberrechtsreform; unsäglich im Hinblick auf die Haftung des Betreibers.


    Begrüßenswert ist das Urteil des BGH zu den Bewertungen bei Amazon (und dergleichen): https://juris.bundesgerichtsho…=103854&linked=pm&Blank=1


    Und nur zur Sicherheit/Klarstellung: selbstverständlich muss der Betreiber die Daten der Teilnehmer bei Vorliegen eines berechtigten Interesses/Strafverfolgung herausgeben.


    MUV17:drive:

    DOCH, genau genommen wird die freie Meinungsäußerung dann gerade dadurch eingeschränkt, sich identifizieren zu müssen.


    Gegenprobe: Wenn in diesem Forum jeder seine Daten, mindestens seinen vollständigen Namen, angeben müsste: Würden dann die Beiträge gepostet werden, die wir hier lesen können?


    Überleg mal bitte in der nächsten Zeit bei jedem deiner Beiträge, ob du deinen Namen dazu angeben wolltest.


    Dass der Fall Künast (zunächst) falsch entschieden wurde, sollte allgemeiner Konsens sein. Aber selbst wenn nicht: Fehler bei der Verfolgung von Anspüchen/Straftaten bedeuten nicht, dass Ansprüche/Straftaten nicht verfolgt werden würden. Im Gegenteil; Fehler können nur gemacht werden, wenn tatsächlich verfolgt wird.


    MUV17:drive: