Hallo zusammen.
Wenn ich das richtig sehe, hat der BT den Vorschlag der Bunderregierung (CDU/CSU und SPD, Verkehrsminister von der CSU) mit den Stimmen der Koalition, Grünen und FDP am 20.5. abgenickt. Der Bundesrat war am 28.5. mit einigen Änderungsvorschlägen ebenfalls dafür.
Die CDU/CSU arbeitet weiterhin mit hohem Tempo urgrüne bis linke Positionen ab und macht kalkuliert durch diesen gewaltigen "Linksruck" Linke und Grüne eigentlich überflüssig. Die Hoffnung die bürgerlich-konservativen Wähler mit Unterstützung der Medien trotzdem zu behalten scheint aufzugehen, wie die Wahl in S-A gezeigt hat.
Also nicht vergessen, welche Vorhaben/Gesetze die einzelnen Parteien befürworten bzw ablehnen.
Gruß Rudi