Petiton gegen Fahrverbote für Oldtimer

  • https://www.oldtimer-markt.de/petition21


    UPDATE


    Es drohen keine Fahrverbote, sagt MdB Carsten Müller

    11. Juni 2021

    Red. OLDTIMER MARKT


    Zu den Diskussionen um die Auswirkungen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gibt es nun von verschiedenen Stellen Entwarnung. Der Erklärung des ADAC (siehe unten) folgt nun der Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, der in einer Mitteilung schreibt:


    "Fahrverbote für historische Fahrzeuge drohen nicht. Technisches Kulturgut auf zwei, drei, vier oder sogar mehr Rädern wird auch weiterhin auf unseren Straßen erlebbar sein. Die jüngste Änderung am Straßenverkehrsgesetz ändert daran nichts. Alles was auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes heute möglich ist, war auch vor der Änderung bereits möglich. Das Gesetz wurde lediglich sortiert, einfacher formuliert und Ausführungen zusammengefasst. Die Änderung hatte vor allem einen ordnenden Charakter, wie bereits in der Zieldarstellung des Gesetzes betont wird. Inhaltlich geändert wurde lediglich die Absenkung des Alters auf 15 Jahre für den Führerschein AM16. Darüber hinaus kamen keine neuen Formulierungen ins Gesetz und es sind keinerlei Verschärfung vorgenommen worden. Eine sich in der Szene viral verbreitende Petition verkennt Inhalt und Ziele des am 20. Mai 2021 vom Deutschen Bundestag angenommenen Änderungsgesetzes und speziell den Inhalt des kritisierten Paragrafen 6 Absatz 4. Die Aufregung, dass aufgrund der Gesetzesänderung nun Fahrverbote für Oldtimer drohen, ist völlig unbegründet.


    "Die Aufregung, dass aufgrund der Gesetzesänderung nun Fahrverbote für Oldtimer drohen, ist völlig unbegründet."


    CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller

    Auch wenn sich mit der Novelle materiell-rechtlich nichts verändert hat, muss sich die Szene stets der Verantwortung für das Hobby bewusst sein. Mehrheiten zur Neugestaltung von Gesetzen können sich ändern. Bislang gibt es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, um historische Fahrzeuge, Motorräder und Nutzfahrzeuge erlebbar auf den Straßen zu halten. Auch die Gesellschaft verbindet ein weitgehend positives Stimmungsbild mit Oldtimern. Diese Unterstützung muss durch eine rücksichtsvolle Teilnahme am Straßenverkehr bewahrt werden. Für alle Aktiven sollte daher immer gelten: Die Freude an unserem Hobby vermitteln wir am besten, indem wir rücksichtsvoll unterwegs sind, umsichtig agieren und unnötige Aktionen von vornherein unterlassen."


    OLDTIMER MARKT bleibt natürlich weiter am Ball: Wir beobachten das Thema weiter und berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.


    Ursprüngliche Meldung vom 12.06.2021

    Ende Mai verabschiedete Berlin ein geändertes Straßenverkehrsrecht, das in der Oldtimerszene Angst vor Fahrverboten schürt. Die Voraussetzungen für derlei Eingriffe seien so weich ("Schutz von Umwelt und Bevölkerung") abgefasst, dass Behörden Sperrungen damit jederzeit durchsetzen könnten, so die Befürchtung, die inzwischen zu Widerstand in Form einer Online-Petition geführt hat.


    Von verschiedenen Stellen kommt nun eine Entwarnung. So schreibt zum Beispiel der ADAC in einer Mitteilung: "Nach intensiver Prüfung zusammen mit den Fachleuten der Juristischen Zentrale und dem ADAC Büro Berlin können wir diese Sorge nicht teilen, wir sehen keine Verschärfung durch die neue Formulierung."


    Weiter heißt es, dass man nach eingehender Prüfung "die Argumentation der Petition und die dargestellten Auswirkungen [...] auf Oldtimer und andere Fahrzeuge nicht nachvollziehen" könne. Ziel der Neufassung des §6 StVG war es, bestehende Rechtsgrundlagen neu zusammenzufassen und verständlicher zu machen. Daher zieht der ADAC das Fazit, dass es aus seiner Sicht zu keiner Verschärfung der bisher schon möglichen Regelungen komme.


    "Zweifel sind jedenfalls angebracht", sagt indes Dirk Ramackers, stellvertretender Chefredakteur von OLDTIMER MARKT. Seinen Kommentar zur Gesetzesänderung finden Sie hier.


    Gruß, Thomas

    81er ex-US 911 SC Coupé, platinmet., eSSD, K-Leder sw., Turboheckflügel & -frontspoiler, NSW, Maxilite 7/8J, Bilstein Fw("SpoStra" - noch...), 915/61, 930/16 o.Kat, WebCam 20/21 NW, hydr.KS, Dansk 92.502SD, 123 Ignition, orig. Porsche SWV, Seine Systems Gate Shift Kit, Momo Prototipo m.Nabenerhöhung


    „Nicht das Auto verdirbt den Charakter, aber wer keinen Charakter hat, sollte nicht Auto fahren.“ Ferdinand Porsche

  • https://oldtimer-markt.de/aktu…ichten/Drohen-Fahrverbote



    KOMMENTAR

    Drohen Fahrverbote?

    21. Juni 2021 Dirk Ramackers


    Der Passus, der die Klassikerfraktion in Aufruhr versetzt, ist im üblichen Amts-Ductus verfasst: "Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:


    - 1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,


    - 2. zum Schutz

    a) vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder

    b) ...der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder Abgasen...


    - 4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen..."


    Kürzt man alle juristischen Volten weg, steht im neuen Paragraph 6, Absatz vier: Das Bundesverkehrsministerium kann künftig ohne Kontrolle durch die Länderkammer räumlich begrenzte Fahrverbote erlassen, wenn Umweltschutz oder Anwohnerklagen dies nahelegen. Analog zum bereits existierenden Lkw-Fahrverbot kann Berlin zudem bundesweite Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggattungen an Sonn- und Feiertagen verfügen.


    Das jedenfalls befürchten Kritiker der Novelle, die sich nur vier Tage nach Verabschiedung zusammenfanden und eine Online-Petition ins Leben riefen mit dem Ziel, die Regierung zur Rücknahme von Paragraph 6 zu bewegen oder diesen um einen expliziten Bestandsschutz für ältere Fahrzeuge zu ergänzen. Binnen der ersten zwei von acht Wochen Laufzeit kamen bereits über 50.000 Unterschriften zusammen, was als Mindestforderung gilt, damit das Parlament sich erneut mit dem Thema befasst; verpflichtet ist es dazu jedoch nicht.


    Kein Grund zur Panik, behaupten hingegen Regierungsvertreter. Bei der jüngsten Sitzung des Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PAK) beruhigten Carsten Müller und Gero Storjohann (beide CDU) die Gemüter. Rechtlich habe sich nichts geändert, betonte der PAK-Vorsitzende Müller, und Storjohann sekundierte, es seien lediglich bestehende Regelungen neu zusammengefasst und klarer formuliert worden. Auch die Rechtsabteilung des ADAC sieht keine Verschärfung.


    Das mag stimmen - oder auch nicht. Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn die jetzige Novelle ist eine Reaktion der Regierung auf die letztjährige Aufforderung des Bundesrates, der Politik schärfere Klingen im Kampf gegen Motorradlärm an die Hand zu geben. Die damalige Entschließung der Länderkammer trug überdeutlich die Handschrift des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen). Eine seiner zentralen Forderungen: leichter Fahrverbote aus Lärmschutz-, Umweltschutzgründen oder an Sonn- und Feiertagen aussprechen zu können. Das mag vordergründig auf Motorradfahrer gemünzt sein, die Instrumente wären jedoch auch jederzeit auf andere Gruppen anwendbar.


    In einer kurzen Rede vor dem Plenum warb Hermann damals für die Entschließung des Bundesrates. Dabei beklagte er die geringen rechtlichen Möglichkeiten der Länder und Kommunen. Sollte die nächste Regierung grün dominiert sein und die Grünen auch das Verkehrs-Ressort für sich beanspruchen, wovon auszugehen ist, hätten sie mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz alle Trümpfe in der Hand - und bräuchten nicht einmal die Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen, um in deren Beritt Fahrverbote zu verhängen.


    Dirk Ramackers

    81er ex-US 911 SC Coupé, platinmet., eSSD, K-Leder sw., Turboheckflügel & -frontspoiler, NSW, Maxilite 7/8J, Bilstein Fw("SpoStra" - noch...), 915/61, 930/16 o.Kat, WebCam 20/21 NW, hydr.KS, Dansk 92.502SD, 123 Ignition, orig. Porsche SWV, Seine Systems Gate Shift Kit, Momo Prototipo m.Nabenerhöhung


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  • https://www.kulturgut-mobilita…mer-stellungnahme-der-ikm


    Petition zu angeblichen Fahrverboten für Oldtimer - Stellungnahme der IKM

    Die ganze Woche über hat uns eine Petition beschäftigt, durch welche vermeintlich Fahrverbote für Oldtimer abgewendet werden sollen, die durch einen Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages (Bundesrats-Drucksache 432/21) entweder beschlossen oder in greifbare Nähe gerückt werden sollten.

    Dazu muß man festhalten, daß es sich lediglich um eine Änderung, namentlich "Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsechtlicher Vorschriften" eines bereits seit 2003 in Kraft geratenen Gesetzes handelt. In dieser nun vorliegenden Änderung, welche im Internet Furore macht, wurde das Ursprungsgesetz überhaupt nicht angetastet, sondern Formulierungen neu gefaßt und Texte strukturiert. Inhaltlich hat sich überhaupt nichts geändert.

    Das bedeutet, daß diese Petition überhaupt keine Wirkung entfaltet, sollte sie im Bundestag besprochen werden, denn dann würde lediglich darüber entschieden werden, ob die o.g. neu gefaßten Formulierungen und rechtlich einfacher zu verstehenden Texte verworfen werden. Insofern besteht im Moment überhaupt gar kein Handlungsbedarf.

    Gestern fand der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut statt, in welchem Gero Storjohann (MdB CDU und ordentliches Mitglied sowohl im Petitionsausschuß als auch im Ausschuß für Verkehr und digitale Infrastruktur) ausführlich Stellung zu der Änderung nahm und die Bedenken der Teilnehmer versucht hat zu zerstreuen. Auch Oliver Luksic (MdB FDP und Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur) hat bereits, allerdings nicht im Parlamentskreis, die Bedenken der Oldtimerszene an anderer Stelle als unbegründet zurückgewiesen.

    Gero Storjohann berichtete, daß die historischen Fahrzeuge im Verkehrsausschuß inzwischen eine nicht zu verachtende Präsenz haben und bei allen Überlegungen eine Rolle spielen. Welche Auswirkungen könnten Gesetzesänderungen auf die Oldtimer haben? Diese Prüfung findet laut Aussage Storjohanns stets statt. Des weiteren meinte dieser, daß sich niemand ernsthaft mit diesem Kulturgut "anlegen" wolle. Es gibt, zumindest zu diesem Zeitpunkt, das muß man der Ehrlichkeit halber auch konstatieren und da liegt es fast ausschließlich am Wähler, keinerlei parlamentarische Mehrheit für ein Verbot von Oldtimern, was dieser auch sinngemäß als absurd bezeichnete. Das Gesetz, wie gesagt, bereits seit 2003 in Kraft, zielt im Grunde genommen auf die im vergangenen Jahr hochgekochte Thematik der Lärmbelästigung auf touristisch besonders beanspruchte Strecken ab. An dieser Stelle können wir guten Gewissens sagen, daß diese Thematik, wenn überhaupt, nur einen ganz verschwindend geringen Prozentsatz Oldtimerfahrer betrifft.

    Dennoch habe ich mir erlaubt, eine Nachfrage zum Artikel 1, Nummer 6, §6, Absatz 4 zu stellen. An dieser Stelle heißt es:

    "Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

    2. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen ..."

    sowie

    "Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

    1. zum Schutz der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,

    2. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen ..."

    An diesen beiden Stellen sehe ich durchaus das Potential für Bewegungseinschränkungen auch für Oldtimer. Denn streng genommen emittieren Sie mit fast allen Verkehrsmitteln. Selbst Fahrräder böten Angriffsfläche, wenn man, zugegebenermaßen, sehr streng genommen, den Gummiabrieb der Reifen und Bremsen betrachtet.

    Gero Storjohann hat indirekt zugegeben, daß man nie wissen könne, was ein künftiges Parlament beschließe und umsetze, jedoch seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt Oldtimerfahrverbote, da verwies er auf seine eingangs getätigte Aussage, überhaupt kein Thema und nicht mehrheitsfähig. Gleichwohl verwies er darauf, daß bereits seit Jahren Einschränkungen mit diesem Gesetz möglich sind, wie man auch an der ein oder anderen Strecke, im Schwarzwald beispielsweise, sehen kann. Dabei handelt es sich um temporär (üblicherweise das Wochenende) gesperrte Strecken für Motorradfahrer.

    Die Quintessenz der anwesenden Politiker lautete dann auch, zunächst einmal im Parlamentsbetrieb keine schlafenden Hunde zu wecken, wobei sie ausgerechnet die Petition mit größter Sorge betrachteten, denn diese würde durch die massenhafte Verbreitung in sozialen Medien eine Beachtung erfahren, die durchaus kontraproduktiv zu sehen ist.

    Der AvD hat im Vorgriff zur anstehenden Bundestagswahl die Positionen und Haltungen der einzelnen Parteien zu historischen Fahrzeugen abgefragt. Nachfolgend ein Auszug aus einer Pressemeldung des AvD: "Wenn es um klassische Automobile und Oldtimer geht, beziehen die Grünen eine ganz klare Position: Oldtimer sind Liebhaberei und haben keinen Anspruch auf einen besonderen Schutzstatus. Die übrigen Parteien sehen das anders: Für CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD zählen Oldtimer zu den schützenswerten Kulturgütern."

    Die ausführlich gestellte Frage und die dazugehörige Antwort ist: "Automobile Oldtimer gelten als technisches Kulturgut. Welche Bedeutung messen Sie deren Schutz vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion bei?"

    Antwort der Grünen: "Die Klimakrise ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels ist essentiell für unsere Welt und unsere Gesellschaft. Private Liebhabereien wie Oldtimer haben vor diesem besonderen Hintergrund keinen besonderen 'Schutzstatus'. Mithin sehen wir dazu auch keine Notwendigkeit, weil Erwerb, Besitz und Betrieb von Oldtimern jedem Interessierten prinzipiell möglich sind."

    Wir haben es durch die Zusammensetzung unserer Parlamente weitgehend in der Hand, ob wir die Schutzbedürftigkeit automobiler Zeitzeugen erhalten und womöglich ausbauen oder ob es, wie in Spanien angekündigt, nicht nur um das Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2040 geht, sondern gleich um den Betrieb derselben auf öffentlichen Straßen ab 2050.

    Bleiben Sie gesund und uns weiterhin gewogen! Es scheint, als ist eine politische Oldtimerinteressensvertretung in Zukunft wichtiger denn je.

    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer Mario De Rosa

    Erster Vorsitzender

    81er ex-US 911 SC Coupé, platinmet., eSSD, K-Leder sw., Turboheckflügel & -frontspoiler, NSW, Maxilite 7/8J, Bilstein Fw("SpoStra" - noch...), 915/61, 930/16 o.Kat, WebCam 20/21 NW, hydr.KS, Dansk 92.502SD, 123 Ignition, orig. Porsche SWV, Seine Systems Gate Shift Kit, Momo Prototipo m.Nabenerhöhung


    „Nicht das Auto verdirbt den Charakter, aber wer keinen Charakter hat, sollte nicht Auto fahren.“ Ferdinand Porsche

  • Schulisco : Danke für die ausführlichen Infos!

    In dem letzten Artikel wurde es imho gut und schlüssig beschrieben und erklärt.

    Daher: Augen auf bei der Bundestagswahl! :eek::drive:

    Gruß, Bernie.


    "Ein Auto ist kein menschliches Wesen, ein Auto braucht Liebe" (Walter Röhrl)

  • Quote from Müller/CDU

    "Die Aufregung, dass aufgrund der Gesetzesänderung nun Fahrverbote für Oldtimer drohen, ist völlig unbegründet."


    ... und hier unten finde ich, ist gut erklärt, warum die Sorge berechtigt war und auch immer noch ist:


    Quote from Oldtimermarkt

    "Das mag stimmen - oder auch nicht. Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn die jetzige Novelle ist eine Reaktion der Regierung auf die letztjährige Aufforderung des Bundesrates, der Politik schärfere Klingen im Kampf gegen Motorradlärm an die Hand zu geben. Die damalige Entschließung der Länderkammer trug überdeutlich die Handschrift des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen). Eine seiner zentralen Forderungen: leichter Fahrverbote aus Lärmschutz-, Umweltschutzgründen oder an Sonn- und Feiertagen aussprechen zu können. Das mag vordergründig auf Motorradfahrer gemünzt sein, die Instrumente wären jedoch auch jederzeit auf andere Gruppen anwendbar ...


    ... Sollte die nächste Regierung grün dominiert sein und die Grünen auch das Verkehrs-Ressort für sich beanspruchen, wovon auszugehen ist, hätten sie mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz alle Trümpfe in der Hand - und bräuchten nicht einmal die Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen, um in deren Beritt Fahrverbote zu verhängen.


    Man hat ja gelernt und ist sensibilisiert, das Vernunft und Recht weit auseinander gehen können, denn z.B. Das Leipziger Urteil für die Ermöglichung von Fahrverboten damals in 2018 hatte eine Reihe von Enteignungen zur Folge, die es noch nie vorher gab – und das aufgrund eines NO2 Wertes, der in seinem Grenzwert nicht nachweislich klar begründbar ist.


    Wenn ich richtig verstehe, würde die Quintessenz von "Oldtimermarkt" oben bedeuten, ... dass irgendein grüner Verkehrsminister, der quasi nach eigenem Ermessen regieren UND diktieren wird, KANN faktisch Fahrverbote jederzeit mit jener Gesetzesänderung noch einfacher umsetzen lassen.

    Alles über den 3.0 US SC Motor 930.16:
    http://www.elfertreff.de/showthread.php?t=26670


    - 911 SC 3.0, Bj 82, 180PS, unischwarz
    - VW Oval-Käfer Export, Bj 1955, 30PS, Stratosilber
    - VW Brezel-Käfer, Bj 1950, 24,5 PS, Grau

  • AndrewCologne


    Sehe ich auch so, leider. Siehe auch das Statement von IKM

    Antwort der Grünen: "Die Klimakrise ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels ist essentiell für unsere Welt und unsere Gesellschaft. Private Liebhabereien wie Oldtimer haben vor diesem besonderen Hintergrund keinen besonderen 'Schutzstatus'. Mithin sehen wir dazu auch keine Notwendigkeit, weil Erwerb, Besitz und Betrieb von Oldtimern jedem Interessierten prinzipiell möglich sind."

    Wir haben es durch die Zusammensetzung unserer Parlamente weitgehend in der Hand, ob wir die Schutzbedürftigkeit automobiler Zeitzeugen erhalten und womöglich ausbauen oder ob es, wie in Spanien angekündigt, nicht nur um das Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2040 geht, sondern gleich um den Betrieb derselben auf öffentlichen Straßen ab 2050.

    Davon abgesehen - niemand leugnet hier, dass die Klimakrise *die* Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist und dass wir die Pflicht haben, alles zu unternehmen, um diese abzumildern - von verhindern reden wir ja seit zig Jahren nicht mehr, das dürfte den meisten klar sein. Schlussendlich muss die Menschheit auch dafür sorgen, dass das überschüssige CO2 der Atmosphäre auch wieder entzogen wird. Davon redet ja auch keiner und es ist offensichtlich nur den wenigsten klar. Aber wenn ich enteignet werden soll, werde ich zum Tier...


    Ich sehe schon die Tage heraufziehen, in denen ich statt zur Tankstelle mit dem 911 vor der Apotheke stehe, um Sprit zu kaufen.... *8)

    Oder aber vorm PZ - für synthetischen Sprit, der 5l Kanister zu 25€ :eek:~:-| Horror!


    Gruß, Thomas

    81er ex-US 911 SC Coupé, platinmet., eSSD, K-Leder sw., Turboheckflügel & -frontspoiler, NSW, Maxilite 7/8J, Bilstein Fw("SpoStra" - noch...), 915/61, 930/16 o.Kat, WebCam 20/21 NW, hydr.KS, Dansk 92.502SD, 123 Ignition, orig. Porsche SWV, Seine Systems Gate Shift Kit, Momo Prototipo m.Nabenerhöhung


    „Nicht das Auto verdirbt den Charakter, aber wer keinen Charakter hat, sollte nicht Auto fahren.“ Ferdinand Porsche

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