Schäden bei Darlehensausfall minimieren, ggf. anwendbar auf Genußscheine oder Anleihen ?

  • Hallo Kollegen,
    bin gerade in den Nachrichten von beck-online über folgende Meldung gestolpert. Die StB / Steuerrechtler hier im Forum - es wird massenweise geben - mögen mich korrigieren, kann man eine Unternehmensanleihe (z.B. Prokon) oder einen Genußschein nicht als Darlehen verstehen?
    Man könnte hier ggf. noch Schäden minimieren, es lohnt sich da ggf. vor der Jahreswende noch einen StB zu befragen, wenn die Steuererklärung ohnehin ansteht.


    Gruß Jens (der kein Fachmann für Steuern ist)


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    BFH: Insolvenzbedingter Ausfall privater Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen


    zu BFH , Urteil vom 20.12.2017 - VIII R 13/15
    Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.


    Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht


    Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.
    BFH gibt traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene auf
    Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück. Nach seinem Urteil soll mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führe der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust, unterstreicht der BFH. Insoweit sei nunmehr eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die – ohne Berücksichtigung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen – unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibe, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.
    FG muss weitere Feststellungen treffen


    Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des BFH auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liege ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reiche hierfür in der Regel nicht aus. Etwas anderes gelte, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG laut BFH in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.