Probleme Wandlung BMW Rechtsstreit anfangen?

  • Ich habe leider immer noch nicht das Schreiben der Gegenseite zugeschickt bekommen vom Anwalt. Daher kann ich nicht sagen, worauf sie sich zuletzt berufen haben.


    Ich gehe aber sehr stark davon aus, daß sie sich genau darauf berufen haben, da die Richterin ja auch plötzlich darauf ihre Klageabweisung begründet.


    Dem Anwalt wurde es bereits zugeschickt.

  • Hallo zusammen,


    das Verfahren geht in Berufung.
    Rechtsschutz übernimmt die Kosten.


    Ich werde aber anfragen ob ich es jetzt reparieren lassen kann und das Auto vermutlich nutzen. Ist ja sicher ein weiteres Jahr bis zum Ergebnis. Die Chancen sind auch hoch dass das Urteil bestätigt wird.


    Die Gewährleistung mit 24 Monaten Beweislastumkehr zu meinen Gunsten bezieht sich zwar auf Mängelbeseitigung ... aber man kann daraus wohl leider kein Rücktrittsrecht ableiten. Jedenfalls nicht eindeutig. Es ist aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

    Wortlaut identisch zu :

    https://www.bmw.de/content/dam…f/BMW_Qualitaetsbrief.pdf


    24 statt 36 Monate bei mir. Siehe Punkt 1 und 2.


    Ich bin gespannt wie die Richter vom Oberlandesgericht den Fall bewerten.


    Gruß

    Sven

  • Die Zusage von BMW ist auch nach AGB-Richtlinien zu bewerten (§ 307 BGB). Der Kunde kann und darf die Zusage so verstehen, dass die Beweislastumkehr nach sechs Monaten eben nicht gilt. Im Schreiben heißt es anfangs, dass es sich um Leistungszusagen handelt, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.


    Wenn bei Mängeln die Beweislast auf Seiten von BMW liegt und BMW die Mängel nicht beseitigt, dann kann man demnach selbstverständlich auch zurücktreten.


    MUV17:drive:

    Mitglied des TA · Ein Auto ist ein Gebrauchsgegenstand. Ich benutze es, um von A nach A zu fahren.

  • Die Zusage von BMW ist auch nach AGB-Richtlinien zu bewerten (§ 307 BGB). Der Kunde kann und darf die Zusage so verstehen, dass die Beweislastumkehr nach sechs Monaten eben nicht gilt. Im Schreiben heißt es anfangs, dass es sich um Leistungszusagen handelt, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.


    Wenn bei Mängeln die Beweislast auf Seiten von BMW liegt und BMW die Mängel nicht beseitigt, dann kann man demnach selbstverständlich auch zurücktreten.


    MUV17:drive:

    Vielen Dank für die Einschätzung. Das habe ich so auch mal als Hinweis an meinen Anwalt gegeben.

    Kommt wohl auch in die Berufungsbegründung denke ich mal.