Auflage Fahrtenbuch mit Gebührenrechnung???????

  • :hilferuf: Liebe Rechtsexperten,
    hätte gern einen kleinen Rat zu folgender Geschichte ?:-( :
    In 06/12 ist mein kleiner Cayman in einem anderen Landkreis nahe der Elbe von einer festen Blitzsäule von hinten geknipst worden. Tatsächlich soll das Fahrzeug 26 km/h über den erlaubten 50 km/h gefahren sein...zzzt, k:facepalm: zzzt..Leider war mir entfallen, wer das Fahrzeug zu dem angegebenen Zeitpunkt bewegt hatte. Nach einigen Briefwechseln hat der Landkreis das Verfahren gegen mich eingestellt.


    Heute nun kommt von der für mich zuständigen "Fahrerlaubnisbehörde" per Zustellungsurkunde die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres, ausgedehnt auch auf das Zweitfahrzeug. Pikant dabei ist, dass die Angabe der Kennzeichen bei beiden Fahrzeugen die ersten Buchstaben (Kreis oder Stadt) nicht korrekt ist. (Beispiel: statt HL - HH)
    Das Dickste ist, dass eine Zahlungsaufforderung von über 80.- € (Verwaltungsgebühr :k: ) dabei ist, obwohl ich mir natürlich aus meiner Erinnerung her keiner Schuld bewusst bin.
    Ja gehts noch - die haben doch gerade beim Verkehrsgerichtstag die "Abzockmentalität" bemängelt!


    Gut, wieder zum Thema: Ist es sinnvoll, dagegen Widerspruch einzulegen, verteuert das evtl. die Geschichte, oder soll ich zahlen und ruhig bleiben. (Wobei mir das schwefällt.)
    Vielen Dank schonmal
    Gruss crocdriver

  • Porsche Panamera Sport Turismo GTS 4.0 EU6d-T/21''/SPORTABGAS/BOSE PZ Soest
    Power
    338 KW /460 hp
    Mileage
    22,633 Kilometre
    Initial Registration
    07.2019
    95,790 €
    including 19% VAT (not deductible)
    Verbrauch innerorts
    14.6 l/100km
    Verbrauch außerorts
    8.2 l/100km
    Verbrauch (kombiniert)
    10.6 l/100km
    CO₂-Emissionen g/km
    242
    Energieeffizienzklasse
    E
    Porsche Taycan 4S /BOSE/SURROUND-VIEW/PANORAMADACH/HEAD-UP PZ Soest
    Power
    320 KW /435 hp
    Mileage
    0 Kilometre
    151,020 €
    including 19% VAT (not deductible)
    Verbrauch innerorts
    0 l/100km
    Verbrauch außerorts
    0 l/100km
    Verbrauch (kombiniert)
    24.6 l/100km
    CO₂-Emissionen g/km
    0
    Energieeffizienzklasse
    A+
  • Das ist die Verwaltungsgebühr für den Verwaltungsakt zur Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches. Da gibt es eine Menge Rechtsprechung zu. Hier nur mal ein Urteil, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, wie bei Dir.


    http://openjur.de/u/536558.html


    Deine Chancen, Dich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, schätze ich als nicht allzuhoch ein. Insoweit würde ich Dir empfehlen, zu zahlen, da ja wohl fest steht, dass Dein Auto dort war, nur der Fahrzeugführer ist nicht mehr zu ermitteln. Da soll ja dann im Wiederholungsfalle das Fahrtenbuch eine "Hilfe" sein.


    Die Rechtsgrundlage ist übgrigens die Gebührenordnung für die Anordnung von Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst). Die sollte in Deinem Bescheid auch zitiert sein (ggfls. das Kleingedruckte). Dort findest Du in der Anlage zu § 1 die Ziff. 252. Danach kann eine Gebühr von 21,50 EUR bis 200,00 EUR festgesetzt werden.


    http://www.gesetze-im-internet…o_2011/BJNR009800011.html


    Gruß
    casait

    Gruß :khat:
    Bernhard



    914 2.0 (1982 - 1983)
    964 C4 (1994 - 1995)
    Cayman R (11/2012 - 11/2013)
    Cayman GTS - 981 (09/2014 - 04/2016)

    Cayman GTS - 718 (03/2019 - 01/2020)

    Edited once, last by casait ().

  • Zum RA und wahrscheinlich gegen angehen. Nach meinem Verständnis als Laie: Falsches Nummernschild = formaler Fehler.
    Das Urteil von casait bezieht auf den ordentlichen Kaufmann, ist das wirklich zutreffend in diesem Falle?
    Liegen evtl schon mehrere solche Vorgänge in deiner Akte, denn sofort ein Fahrtenbuch verordnet zu bekommen finde ich doch ungewöhnlich?

    M&M Versteher :saint: Aral Ultimate Tanker

    Wer es nicht probiert, wird nie wissen, ob es nicht geklappt hätte

  • Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs kann auch bei einem erstmaligen Verstoß ergehen. Das hängt von der schwere des Verstoßes ab.


    Sollte das Fahrzeug z.B. in einer Anliegerstraße festgestellt worden sein, ohne dass es sich um ein Anliegerfahrzeug handelt, wird kein Fahrtenbuch angegeordnet. Der Verstoß ist viel zu gering.


    Hier soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten worden sein. Dafür sieht der Bußgeldkatalog - sollte der Verstoß innerorts begangen worden sein - 100 EUR und 3 Punkte vor. Das ist dann keine Lappalie mehr. In diesem Fall kann auch sofort ein Fahrtenbuch angeordnet werden.


    Gruß
    casait

    Gruß :khat:
    Bernhard



    914 2.0 (1982 - 1983)
    964 C4 (1994 - 1995)
    Cayman R (11/2012 - 11/2013)
    Cayman GTS - 981 (09/2014 - 04/2016)

    Cayman GTS - 718 (03/2019 - 01/2020)

  • @ casait:
    Vielen Dank für die Info, denke, die Sachlage aus dem Urteil entspricht meiner. Also werde ich zahlen und ein Jahr lang schön aufschreiben :still: . Die unrichtigen Kennzeichen werden wohl auch zu keiner Änderung beitragen, da ja Anschrift und Fhzg.typ richtig benannt sind.
    gruß und schönes Wo-ende
    crocdriver

  • Die unrichtigen Kennzeichen werden wohl auch zu keiner Änderung beitragen, da ja Anschrift und Fhzg.typ richtig benannt sind.


    Du schaust kurz nach dem Kennzeichen auf dem Auto bevor Du einstiegst, überlegst ob Du bei diesem Fahrzeug Fahrtenbuch führen musst oder ob es ein anderes Fahrzeug war, möchtest auf Nummer sicher gehen, schaust also nochmal in dem Schreiben mit der Fahrtenbuchanordnung nach und stellst erfreut fest, dass es sich wohl um andere Fahrzeuge handeln muss, da das Kennzeichen nicht mit dem Fahrzeug übereinstimmt, in das Du eben einsteigen willst.


    So könntest Du das praktizieren :D ... und vor allem aufpassen, dass innerhalb des Jahres nicht wieder Übertretungen Straßenverkehrsordnung festgestellt werden.


    Beste Grüsse
    martinf

  • Zum RA und wahrscheinlich gegen angehen. Nach meinem Verständnis als Laie: Falsches Nummernschild = formaler Fehler.


    Und was bringt das dann - es wird einen neuen, korrigierten Bescheid geben und die Kosten werden nicht weniger.


    Grüsse
    martinf

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