Auflage Fahrtenbuch mit Gebührenrechnung???????

Das ist die Verwaltungsgebühr für den Verwaltungsakt zur Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches. Da gibt es eine Menge Rechtsprechung zu. Hier nur mal ein Urteil, dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, wie bei Dir.

http://openjur.de/u/536558.html

Deine Chancen, Dich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, schätze ich als nicht allzuhoch ein. Insoweit würde ich Dir empfehlen, zu zahlen, da ja wohl fest steht, dass Dein Auto dort war, nur der Fahrzeugführer ist nicht mehr zu ermitteln. Da soll ja dann im Wiederholungsfalle das Fahrtenbuch eine "Hilfe" sein.

Die Rechtsgrundlage ist übgrigens die Gebührenordnung für die Anordnung von Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst). Die sollte in Deinem Bescheid auch zitiert sein (ggfls. das Kleingedruckte). Dort findest Du in der Anlage zu § 1 die Ziff. 252. Danach kann eine Gebühr von 21,50 EUR bis 200,00 EUR festgesetzt werden.

http://www.gesetze-im-internet…o_2011/BJNR009800011.html

Gruß
casait

Zum RA und wahrscheinlich gegen angehen. Nach meinem Verständnis als Laie: Falsches Nummernschild = formaler Fehler.
Das Urteil von casait bezieht auf den ordentlichen Kaufmann, ist das wirklich zutreffend in diesem Falle?
Liegen evtl schon mehrere solche Vorgänge in deiner Akte, denn sofort ein Fahrtenbuch verordnet zu bekommen finde ich doch ungewöhnlich?

Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs kann auch bei einem erstmaligen Verstoß ergehen. Das hängt von der schwere des Verstoßes ab.

Sollte das Fahrzeug z.B. in einer Anliegerstraße festgestellt worden sein, ohne dass es sich um ein Anliegerfahrzeug handelt, wird kein Fahrtenbuch angegeordnet. Der Verstoß ist viel zu gering.

Hier soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten worden sein. Dafür sieht der Bußgeldkatalog - sollte der Verstoß innerorts begangen worden sein - 100 EUR und 3 Punkte vor. Das ist dann keine Lappalie mehr. In diesem Fall kann auch sofort ein Fahrtenbuch angeordnet werden.

Gruß
casait

Quote from crocdriver

Die unrichtigen Kennzeichen werden wohl auch zu keiner Änderung beitragen, da ja Anschrift und Fhzg.typ richtig benannt sind.

Du schaust kurz nach dem Kennzeichen auf dem Auto bevor Du einstiegst, überlegst ob Du bei diesem Fahrzeug Fahrtenbuch führen musst oder ob es ein anderes Fahrzeug war, möchtest auf Nummer sicher gehen, schaust also nochmal in dem Schreiben mit der Fahrtenbuchanordnung nach und stellst erfreut fest, dass es sich wohl um andere Fahrzeuge handeln muss, da das Kennzeichen nicht mit dem Fahrzeug übereinstimmt, in das Du eben einsteigen willst.

So könntest Du das praktizieren ... und vor allem aufpassen, dass innerhalb des Jahres nicht wieder Übertretungen Straßenverkehrsordnung festgestellt werden.

Beste Grüsse
martinf

Quote from ollisal

Zum RA und wahrscheinlich gegen angehen. Nach meinem Verständnis als Laie: Falsches Nummernschild = formaler Fehler.

Und was bringt das dann - es wird einen neuen, korrigierten Bescheid geben und die Kosten werden nicht weniger.

Grüsse
martinf