GEZ (Zwangs) Haushaltsabgabe 2013 ! Fragliche Rechtmäßigkeit... !?

  • Hallo zusammen,


    ich würde gerne mal Eure Meinung zu u.g. Thematik hören/lesen und vielleicht ist ja auch ein Rechtsanwalt anwesend, der den Beitrag von fachlicher Seite mal etwas beleuchten kann !?


    Wie sicherlich bekant ist wird es ab 2013 eine GEZ-Pauschale geben, welche17,98€ pro Haushalt betragen wird, UNABHÄNGIG davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät/Fernseher/Computer etc.vorhanden ist. Nutzt ein Bürger derzeit nur ein Radio, so ist auch nur dafür eine Gebühr fällig. Mit der Änderung ab 2013 zahlt er nun die derzeitige Gebühr für Radio UND Fernseher, obwohl er weiterhin nur ein Radio hat.


    Wie kann es möglich sein, dass der Staat das Recht hat einen Bürger zu dieser Abgabe zu zwingen und somit direkt in den Geldhaushalt des Bürgers eingreift, auch wenn dieser vielleicht gar kein Radio/Fernseher/Computer hat? Das sind ja Zustände... der Staat sagt, dass jeder Bürger ein beitragspflichtiger "Fernsehgucker" ist und gegen diese Pauschalisierung besteht nochnichteinmal die Möglichkeit der Gegenwehr. Wo bleibt da das Recht des Bürgers?


    Das wäre ja so, als würde jeder Bürger zum Autofahrer ernannt werden und muss dann Kfz-Steuer zahlen, völlig unabhängig davon ob er ein Auto hat oder nicht.


    Ich stelle mir wirklich ernsthaft die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser GEZ-Haushaltsabgabe :old:

  • Ich stelle mir wirklich ernsthaft die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser GEZ-Haushaltsabgabe :old:


    Ich kann mir vorstellen, daß das, falls nicht schon geschehen, in Bälde höchstrichterlich geklärt werden wird.


    Aber tröste Dich. Das ist nicht der erste und sicher auch nicht der letzte Fall einer Zwangsbeglückung.


    Ich wollte auch keinen Soli!!!


    Rainer

    GEHT NICHT GIBT'S NICHT - GEHT SCHWER GIBT'S

  • Wenigstens kann die GEZ dann auf die zwielichtigen Fahnder verzichten --- einfach nur peinlich !

    :pfeil: bleibt gesund ! - VG - Eddy/pmobil -- PFF Team

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  • Die allgemeine Umlage wurde darin begründet, dass auch Bürger ohne Empfangsgeraete vom allgemeinen Rundfunk profitieren würden. Wie der genaue Wortlaut war, weiß ich leider nicht mehr. Ich finde das allerdings auch eine Sauerei...

  • Die GEZ-Sheriffs wirds weiterhin geben ....


    Weil die GEZ mit Sicherheit eine Optimierung ihrer Einnahmen durchsetzen will ....


    Die Sherrifs werden dann die Aufgabe haben, eine Lebensgemeinschaft so aufzuspalten, das es ebene eine abgetrennte Wohnung ist wo Sohn oder Tochter leben, und eben nicht mehr bei den Eltern.


    Oder


    Die ganzen Kleinunternehmen die Ihre Tätigkeiten in der Wohnung mit ausführen, da wollen sie dann für das Unternehmen eine extra Abgabe für den PC usw.


    Also freut euch nicht zu früh....

    Tschau Speedy


    PS: Wer Tippfehler findet kann sie behalten.

  • Wieso nicht die öffentlich rechtlichen auch per payperview Karte freischalten, fertig ist die Sache.


    Gerade junge Menschen sehen kein ARD oder ZDF und hören schon gar nicht hr4

    Mit freundlicher Lichthupe


    Bernhard



  • Das sieht dann z. B. so aus:


    ( Zitat aus Schreiben der GEZ vom 21.09.2012 )


    ....... Sie gehen davon aus, dass die Betriebsstätte beitragsfrei ist, weil sie sich im gleichen Haus wie Ihre Privatwohnung befindet.


    Allein die Tatsache, dass sich die Betriebsstätte und Privatwohnung im gleichen Haus befinden, ist keine Voraussetzung für eine beitragsfreie Betriebsstätte.


    Beitragsfrei ist eine Betriebsstätte nur dann, wenn Sie als Selbständiger oder Freiberufler für Ihre Tätigkeit einen Arbeitsraum in Ihrer Privatwohnung nutzen und dieser ausschließlich über die Privatwohnung betreten werden kann.


    Wir gehen davon aus, dass es sich in Ihrem Fall nicht um eine Betriebsstätte in der Wohnung handelt. Daher haben wir diese mit 0 Beschäftigten zum 01.01.2013 angemeldet[/size]


    Zitat Ende


    Noch Fragen?
    Dass der ehemalige Büro- und Lagerbereich 2010 aufgegeben und neu vermietet wurde, ist bei denen aber schon angekommen.......


    Joe

    Grüße
    Joe

    - 928 S4 ( J ) 360 / Bosch red devils, Liphardt, Bilstein B6, Eibach ( dp )
    - Jeep Grand Cherokee ( Graz ) Quadra Drive

    - Polo V


    Rasen unerwünscht. Bevorzuge Wiese.....

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