EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
Wikipedia wehrt sich gegen Schließung
Der Streit zwischen den Eltern des toten Hackers Tron und der Wikipedia ist eskaliert. Trons Eltern erwirkten eine Einstweilige Verfügung gegen die Enzyklopädie, die zur vorläufigen Schließung der deutschen Webseite führte. Der Fall könnte zum Präzedenzfall werden.
Als am Donnerstagmorgen die deutsche Webseite der Wikipedia aus dem Netz verschwand, merkte die Medienrepublik auf. Ein Amtsgericht, war auf einer anstelle des Online-Lexikons aufgeschalteten Seite zu lesen, hatte die Weiterleitung von Wikipedia.de zur eigentlichen Adresse des Lexikons unter dem Dach von Wikipedia.org verboten - und damit die deutsche Wikipedia regelrecht abgeklemmt.
Was war geschehen? Hatte da einer der kriselnden, kommerziellen Konkurrenten geklagt? Oder vielleicht doch eher eine obskure sektenhafte Organisation, die mit den über Wikipedia verbreiteten Inhalten über sie nicht einverstanden war? Selbst in den Foren der Wiki-Community schossen die wilden Gerüchte ins Kraut.
Schnell aber kristallisierte sich heraus, worum es wirklich ging: Die Domain-Stilllegung vom Donnerstag war ein Nachspiel zur Einstweiligen Verfügung vom 10. Januar. Und in der ging es um einen sehr konkreten Inhalt - und um die Persönlichkeitsrechte eines Toten.
Der nannte sich "Tron", war Hacker und wurde nach seinem Tod durch zahlreiche Artikelveröffentlichungen, Medienberichte und ein Buch bundesweit berühmt, weil es Menschen gibt, die glauben, er sei ermordet worden. Seit fünf Jahren wird sein Fall diskutiert, und durchaus auch unter Nennung seines vollen Namens. Dass der aber in einem biografischen Wikipedia-Artikel über Tron erschien, wollten dessen Eltern, unterstützt durch Andy Müller-Maguhn, den Sprecher des Chaos Computer Club, nicht mehr hinnehmen. Per Einstweiliger Verfügung ließen sie Wikipedia die Nennung des vollen Namens verbieten.
Dann geschah nichts.
Für Wikipedia ist Tron eine Figur der Zeitgeschichte. Zudem ist sein Klarname bekannt. Vertreter des Vereins bezweifeln darum, dass man der Einstweiligen Verfügung Folge leisten sollte. Entscheiden müsste dies aber Wikipedia.org, denn auf deren Servern liegt der betreffende Artikel - und der steht in Amerika. Noch ist diese Einstweilige Verfügung aber nicht einmal zugestellt worden, wie eine Sprecherin der Berliner Justizbehörden bestätigte. Trons Eltern warteten den amtlichen Postboten aber nicht ab, sondern erwirkten eine zweite Einstweilige Verfügung.
Die führte dazu, dass in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Weiterleitung von Seitenaufrufen über Wikipedia.de zu de.wikipedia.org unterbrochen wurde - für deutsche Internetnutzer "verschwand" die Wikipedia damit regelrecht.
Nach dem ersten Schock reagierte Wikipedia dann gegen Mittag. Der Anwalt des Vereins, Thorsten Feldmann, legte Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung vom 17. Januar ein, die dem deutschen Wiki-Verein die Weiterleitung auf Wikimedia.org untersagte. Sachlich geht es bei diesem Streit nun nicht mehr um den technischen Vorgang der Webseitenaufruf-Weiterleitung, sondern um die Klärung des Streits um Trons Persönlichkeitsrechte.
Antrag gegen Antrag
Das könnte dauern. Am Donnerstagmittag reichte Wikipedia-Anwalt Feldmann zunächst einmal einen Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung der Einstweiligen Verfügung ein. Sollte der genehmigt werden, könnte Wikipedia.de vorerst wieder online gehen, auch wenn der umstrittene Tron-Artikel nicht geändert würde.
Zu klären bliebe trotzdem so einiges. Zwar erinnert die Publikations-Funktionalität von Wikipedia, wie Feldmann meint, "an Ebay, nur das hier nicht Waren, sondern Informationen sozusagen gehandelt werden". Dass Wikipedia eine Publikation im Sinne des Presserechtes ist, dürfte aber trotzdem unbestritten sein. Ihr im Sinne des Presserechtes Verantwortlicher aber sitzt in den USA - und zeigt sich in diesem konkreten Fall nur über eine auf diplomatischem Wege übermittelte Zustellung eines Gerichtsdokumentes ansprechbar. Ob er darauf überhaupt reagieren wird oder das überhaupt müsste, gilt selbst in den Worten der Berliner Justizsprecherin als "umstritten".
Letztlich also könnte der Streit zu einem regelrechten Präzedenzfall für Wikipedia.de werden, der eine nicht unerhebliche Frage klären könnte: Was ist Wikipedia eigentlich - rein rechtlich?
Denn bisher genießt das ehrenamtliche Wikipedia-Projekt noch relativ viele Freiheiten. Während Ausgaben für von parasität lebenden Medienanwälten ausgesprochene Abmahnungen bei den kommerziellen Medien schon fast ein fester Haushaltsposten sind, bleibt Wikipedia von solchen Auswüchsen der juristischen Kultur noch weitgehend verschont. Klar gebe es so was, sagt Wikipedia-Anwalt Feldmann, aber "wohl noch nicht so viele wie bei Zeitungen". Viele entwickelten, wenn es um das gute Werk der Wikipedia gehe, wohl "eine Beißhemmung".
Mit der könnte es irgendwann vorbei sein. Mit wachsender Popularität des Angebotes wächst auch die Schärfe, mit der dieses beobachtet wird, wie die Diskussionen der letzten Monate zeigten. Erst vor wenigen Wochen sah sich Wikipedia in den USA genötigt, die Regeln für das Anlegen neuer Artikel zu verschärfen. Künftig soll es zudem einen Punkt geben, von dem an man Artikel nicht mehr einfach verändern kann: Wikipedia sieht sich immer öfter mit der Frage nach der publizistischen Verantwortung konfrontiert.
Letztlich steckt die auch hinter dem aktuellen Streit, obwohl es Trons Eltern und ihrem Anwalt um weit weniger geht.
Die "Klägerseite": Weiter verhandlungsbereit
Der Berliner Anwalt Friedrich Kurz, der die Familie des toten Hackers vertritt, gab sich in der vertrackten Angelegenheit auch nach dem Beschluss des Amtsgerichts verhandlungsbereit. "Eine Einigung ist immer noch möglich", sagte er SPIEGEL ONLINE am Donnerstag, "allerdings bestehen wir nach wie vor auf der Streichung des Nachnamens unseres Mandanten aus dem Online-Lexikon".
Kurz betonte, dass er sehr lange und geduldig mit den Machern von Wikipedia gesprochen habe. Erst nach dem Scheitern dieser Verhandlungen sei der Rechtsweg beschritten worden.
Die Folgen der erzwungenen Schließung bekommt der Jurist seit Donnerstag in seiner Mailbox zu spüren. Dort gehen Dutzende von Beschwerde-Mails aus der Netz-Gemeinde gegen den vermeintlichen Feind von Wikipedia ein. Kurz jedoch bleibt bei seiner Haltung. "Für den Wert von Wikipedia als Enzyklopädie hat die Nennung des Nachnamens von Tron keinen besonderen Wert, denn er hat ihn selber nur äußerst selten verwandt", sagte Kurz. Auch deshalb sei der Wunsch der Eltern des verstorbenen Computer-Freaks mehr als verständlich. Für jegliche Gespräche mit Wikipedia sei er jederzeit bereit.
Quelle: Manager-Magazin / Frank Patalong, Matthias Gebauer
