Neues Gewährleistungsrecht 2002

Hallo Wolfgang

Kannst Du mal die Quelle Deines Textes hier posten? Wäre mal interessant zum Vergleich.
Schau mal in die Motor Klassik, Ausgabe 1/2002, die gerade erschienen ist. Da ist ein Interview mit dem zustandigen Staatssekretär abgedruckt. Der nennt zwar die gleichen Begriffe, stellt die Sache aber doch im Kern anders dar. Wenn ich Zeit habe, schreib ich es mal ab. Ansonsten ist vielleicht auch was auf der HP von Motor Klassik zu finden: www.auto.t-online.de

Hier ist der versprochene Artikel aus der aktuellen Motor KLassik:

Artikel aus der Motor Klassik, Ausgabe 1/2002, Seite 53, zum Thema

Schuldrechtsreform und Oldtimer-Handel

(Interview mit Dr. Eckhart Pick, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium)

Zu Beginn des Jahres 2002 wird die Schuldrechtsreform zu Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) führen. Was bedeutet das für Kaufverträge?

Mit der Schuldrechtsreform setzten wir zugleich eine EU-Richtlinie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes um. Das bedeutet, die Gewährleistungsfrist – also die Zeit, in der Verkäufer für Fehler von Sachen haften – verlängert sich von sechs Monaten auf zwei Jahre.

Gilt diese Frist auch für den Verkauf von Oldtimern?

Grundsätzlich ja, im Vertrag kann aber etwas anderes vereinbart werden. Dabei ist zu unterscheiden, wer verkauft und an wen verkauft wird. Für Verträge zwischen Händlern und zwischen Verbrauchern ändert sich nichts, hier ist also weiterhin jede Gewährleistung ausgeschlossen, außer es liegt eine Täuschung vor. Eine Änderung gibt es aber für den Verkauf eines Händlers an einen Verbraucher.

Welche Veränderungen sind das?

Hier kann die Gewährleistungszeit zwar von zwei Jahren auf ein Jahr durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung verringert werden, kürzere Fristen oder der vollständige Ausschluss der Gewährleistung sind aber unwirksam. Allerdings haftet der Händler nur für das, was er vertraglich versprochen hat. Bei Gebrauchtwagen, also auch Oldtimern, haftet er für den Zustand, der sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, wobei der Preis und die berechtigten Erwartungen des Käufers eine Rolle spielen. Bei einem 30 Jahre alten Auto haftet er Verkäufer also nicht so, als hätte er ein neuwertiges Auto verkauft. Zudem haftet er nur für Fehler, die bei Übergabe vorhanden sind. Eine gesetzliche Haltbarkeitsgarantie wird nicht eingeführt.

Kann der Käufer einfach behaupten, dass ein Fehler schon vorhanden war, obwohl er erst später aufgetreten ist?

Grundsätzlich gilt bei Neuwagen: Im ersten halben Jahr wird vermutet, dass der Fehler schon bei der Übergabe vorhanden war. Diese sogenannte „Beweislastumkehr“ gilt aber nur, wenn sie mit der Art der Sache vereinbar ist, also in der Regel nicht bei gebrauchten Sachen wie beispielsweise Oldtimern.