Nutzungsbedingungen

Sie müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie den Marktplatz nutzen können!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals www.pff.de (Anbieter siehe Impressum) für den Bereich "Marktplatz" (im Nachfolgenden "Datenbank" genannt).

1. Allgemeiner Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der oben genannten Datenbank entstehenden Rechtsverhältnisse. Für andere angebotene Dienste des Anbieters gelten die jeweils gesonderten
Geschäftsbedingungen.
2. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt.

2. Leistungsgegenstand
1. Der Anbieter speichert und veröffentlicht in der von ihm betriebenen Datenbank Inserate über Fahrzeuge sowie Ersatzteile, Zubehör und damit zusammenhängender Angebote.
2. Der Anbieter gewährt den Nutzern nach Maßgabe dieser AGB den derzeit kostenlosen Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Funktion "inserieren" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Der Anbieter ist weder Vermittler, Verkäufer oder Käufer noch Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank abrufbaren Einträge. Etwaige Verträge über die inserierten Einträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande.
3. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen des Anbieters. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen des Anbieters im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

3. Rechte und Pflichten
1. Vor dem Einstellen von Inseraten muss sich der Nutzer registrieren lassen und damit Mitglied werden.
2. Mit der Übermittlung seiner Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte erkennt der Nutzer ausdrücklich die Geltung dieser AGB an. Zugleich erklärt sich der Nutzer mit der Veröffentlichung seines Inserates in der Datenbank einverstanden.
3. Die Platzierung der Inhalte liegt im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen und Inhalte aus der Datenbank zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet werden.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Inserate unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Fehler zu reklamieren.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung
1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte seines Inserats, einschließlich verlinkter Inhalte. Der Nutzer gewährleistet und sichert zu, keine Inhalte und kein Material zu verwenden, das Dritte in ihren Rechten verletzt, ungesetzlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt. Er sichert ferner zu, dass ihm die Rechte an den von ihm verwendeten Inhalten zustehen.
2. Der Nutzer stellt den Anbieter insofern von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, vollumfänglich frei. Wünscht der Nutzer eine Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche, hat er sämtliche Rechtsverfolgungskosten zu tragen und zu bevorschussen. Dies gilt auch für etwaige Kosten einer vorsorglichen rechtlichen Verteidigung durch den Anbieter. Außerdem hat der Nutzer dem Anbieter jeglichen Schaden zu ersetzten, der ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter auf Grund seiner Meldungen entsteht.

5. Ablehnungsbefugnis
1. Der Anbieter hat das Recht Inserate auch nach Vertragsschluss wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität sowie aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen abzulehnen und zu löschen. Er ist nicht verpflichtet von dem Inhalt der Inserate vor Veröffentlichung Kenntnis zu nehmen oder den Inhalt der Inserate zu prüfen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt Inserate zu löschen, wenn er wegen eines behaupteten Verstoßes gegen Rechte Dritter oder eines behaupteten rechtswidrigen Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen wird oder Inhalte geeignet sind, das Image des Anbieters zu schädigen.
2. Die Vergütungspflicht in den vorgenannten Fällen entfällt nur dann, wenn der Nutzer den zur Ablehnung führenden Umstand nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistung
1. Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Nutzern geschlossenen Geschäfte. Der Anbieter übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung.
6.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in oder außerhalb eines Inserats gemachten Angaben und Erklärungen, einschließlich der Angaben über die Identität eines Nutzers.
3. Trotz größtmöglicher Bemühungen ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich eine hundertprozentige Erreichbarkeit der Inhalte oder eine entsprechende Darstellung der Inserate herzustellen. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für technische
Mängel, insbesondere für die ständige und unterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

7. Haftung
Der Anbieter haftet dem Nutzer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblichen in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur begrenzt für die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, soweit der Anbieter diese zu vertreten hat.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Der Geschäftssitz ist der Erfüllungsort; Gerichtsstand ist Baden-Baden.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.